FORENREGELN
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung des Forums Unserlinz.at (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer
1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes österreichisches und europäisches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• links- sowie rechtsradikale Inhalte sowie Propaganda und eindeutige Wahlwerbung jeglicher politischer Partei zu veröffentlichen;
• Informationen, Kampagnen, Anwerbungen oder Propaganda aus Quellen, die dem Verbotsgesetz unterliegen, zu veröffentlichen;
• Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum bzw. ohne Quellenangabe zu veröffentlichen;
• Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
•Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
•Ausspruch einer Abmahnung oder
•Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§3a Quellenangabe
Bei der rechtmäßigen Veröffentlichung von Artikeln, Texten oder Links aus dritten Quellen ist eine Quellenangabe anzuführen. Es ist darauf zu achten, dass möglichst nur vertrauenswürdige Quellen für die Erstellung von Beiträgen herangezogen werden. Unserlinz.at behält sich das Recht vor, Beiträge mit Inhalten aus eindeutig nicht vertrauenswürdigen Seiten sowie belegbare Fake-News ohne Angabe von Gründen zu löschen.
§4 Meinungsfreiheit
Ihre Diskussionsbeiträge und Ihre Meinung sind ein wesentlicher und wertvoller Bestandteil von mokant.at. Daher bieten wir Ihnen eine Plattform für den Meinungsaustausch und freuen uns auf Ihre Meinung und rege Diskussionen. Jede/r User/in hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Es gelten dabei folgende Forenregeln:
Postings sollen einen Bezug zum Thema haben. Eine Diskussion wird schnell unlesbar, wenn Sie sich auf völlig andere Inhalte als den zugrundeliegenden Artikel bezieht oder wenn Privatangelegenheiten im Forum besprochen werden.
Die Verantwortung für den Inhalt Ihrer Beiträge liegt bei Ihnen. Jeder User muss sich darüber im Klaren sein, dass er selbst verantwortlich für seine Einträge ist. Achten Sie deshalb bitte auf Ihren Umgangston und den Inhalt Ihrer Äußerungen. Teilen Sie sich in Ihren Postings auf eine Art und Weise mit, wie Sie auch von anderen Usern angesprochen werden möchten.
Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Bedenken Sie, dass Sie im Internet nicht anonym sind und Ihre Beiträge auch über Suchmaschinen gefunden werden können. Sie können für Ihre Postings nach den entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten zur Verantwortung gezogen werden. UserInnendaten werden von uns vertraulich behandelt und nur freigegeben, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Seien Sie tolerant gegenüber Andersdenkenden. Behandeln Sie andere User mit Respekt und Rücksicht, auch wenn Sie vielleicht nicht der gleichen Meinung sind.
Persönliche Angriffe anderer Personen durch Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen, sowie ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch für Aussagen der Redaktion gegenüber. Toleranz hinsichtlich der Vielfältigkeit innerhalb der Community wird vorausgesetzt.
Bedenken Sie bitte: Ihre Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dazu gehört die Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt aufrufen, gegen Teile der Bevölkerung hetzen ebenso wie etwa rassistische, antisemitische, pornografische, sexistische, eine Religion oder sexuelle Identität herabwürdigende Äußerungen, sowie sonstige (kulturelle, nationale, …) Gruppen pauschal verurteilende Postings. Ebenfalls nicht werden menschenverachtende oder gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge. Dies endet nicht an den Grenzen unserer Website, sondern umfasst auch Inhalte, die über Links erreichbar sind, die User in Postings gesetzt haben.
Nicht toleriert werden auch Inhalte, die für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können. Schimpfworte, rohe, doppeldeutige oder obszöne Ausdrücke verunmöglichen eine niveauvolle, sachliche und anregende Diskussion und sind unerwünscht.
Stören Sie Diskussionen nicht durch Spamming (Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in großer Anzahl) oder Flooding („Überfluten“ der Debatte mit einer solchen Anzahl von Nachrichten, dass dieser Diskussionsstrang für andere UserInnen unlesbar wird). Dies gilt analog auch für Bewertungen. Außerdem ist es nicht gestattet, mit mehreren User-Accounts zu posten, da das Vortäuschen mehrerer Identitäten durch eine Person ebenfalls eine Störung von Diskussionen darstellt. Vermeiden Sie bitte das mehrfache Posten desselben Inhalts. Dies behindert die Lesbarkeit des Forums stark und stört den Diskussionsfluss.
Konstruktive Kritik in Ihren Beiträgen ist willkommen, wenn diese respektvoll und sachlich formuliert ist und auf konkrete Argumente zurückgreift (Details). Beiträge, die persönliche Angriffe beinhalten, können hingegen nicht akzeptiert werden.
Werbung und andere Inhalte mit werbendem Charakter sind untersagt.
§5 Vorgehen bei der Moderation
Postings melden: Melden Sie uns bitte Postings, die den Forenregeln widersprechen. Ziel ist es nicht, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, sondern ein Diskussionsklima zu schaffen, in dem sich jeder und jede gerne an einer solchen Meinungsäußerung beteiligt. Postings, die uns gemeldet werden und die Beschimpfungen, Drohungen oder Beleidigungen gegenüber anderen Usern enthalten, werden entfernt. Sie erreichen die Unserlinz-Redaktion unter: forum@unserlinz.at
Löschung von Beiträgen: Wir behalten uns das Recht vor, Forenbeiträge nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn diese den Forenregeln widersprechen oder die Qualität der Diskussion einschränken. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Löschung von Postings, da aufgrund der inhaltlichen Abhängigkeit ein gesamter Diskussionsbaum gelöscht werden müsste.
Sperre von Usern: UserInnen, die wiederholt gegen die Forenregeln verstoßen, werden für das Forum gesperrt. In schwerwiegenden Fällen kann das User-Account entzogen werden und neuerliche Registrierungen können untersagt werden. Sollten User grob bzw. dauerhaft gegen die Forenregeln verstoßen, so behalten wir uns ohne Angabe von Gründen die Sperre dieser User vor.
Falsche Identitäten: Bitte verwenden Sie nicht den Namen einer anderen Person als Ihren Usernamen. Kopieren Sie auch keine Usernamen anderer PosterInnen – Sie stören damit die Diskussion. Beleidigende, diskriminierende oder verhetzende Usernamen werden nicht toleriert. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem tatsächlichen Namen zu registrieren.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, falls Ihr Beitrag nicht sofort online erscheint.
Sie erreichen die Unserlinz-Redaktion unter: forum@unserlinz.at
Unserlinz.at behält sich das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen, die über Unserlinz.at verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Mitglieds beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Dies gilt daher auch im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 ECG.
§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 6a Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.
Quelle: ua. juraforum.de