Politik im Landhaus
Verfasst: Mi 4. Dez 2019, 13:55
Der Budgetlandtag ist am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Vor allem beim Thema Kinderbetreuung gingen dabei am Vormittag die Wogen hoch. 
Die Sozialdemokraten formulierten ihre Kritik in Sachen Kinderbetreuung und deren Finanzierung deutlich. Es sei eine Frechheit, wenn der Landeshauptmann es als Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung verstehe, wenn es im kommenden Jahr eine Steigerung um 2,5 Prozent gebe, so SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner aus Wels. „Damit sind nicht einmal die Lohnsteigerungen abgedeckt.“
FPÖ und ÖVP: Schluss mit Verunsicherung der Familien
Es folgte ein heftiges Wortgefecht mit der FPÖ-Abgeordneten Sabine Binder aus Wallern an der Trattnach (Bezirk Grieskirchen), die die „Kollegen und Kolleginnen“ von SPÖ und Grünen, wie sie sagt, aufforderte, Familien nicht immer zu verunsichern. „Wir haben ein sehr gutes Kinderbetreuungssystem“, so Binder.
Auch die ÖVP wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Ich bitte wirklich oder ich warne die SPÖ davor, immer Falschmeldungen zu machen, die Familien zu verunsichern, mit Polemik aufzuwarten.“ Das Bildungssystem sowie die Pädagoginnen und Pädagogen seien hervorragend. Sie bitte darum, dieses System nicht schlecht zu reden.
Grüne: Sparen bei Bildung nicht sinnvoll
Die Grünen schlugen zum Teil in dieselbe Kerbe wie die SPÖ – was ebenso zu heftigen Diskussionen führte. Eine Null-Schulden-Politik sei ein ehrbares Ziel, sagt der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, aber keine Schulden zu machen sei nicht immer und nicht überall sinnvoll. „Ein Bereich, in dem es nicht sinnvoll ist, das Land in Ordnung zu sparen, ist die Kinderbetreuung und die Bildung“, so Kaineder. Die Grünen wollen deshalb dem Bildungsbudget nicht zustimmen.
Am Nachmittag steht mit dem Kulturbudget auch das heikle Thema Kulturförderungen am Programm.
Quelle,:
https://ooe.orf.at/stories/3024651/
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Das Liebe Geld !!
( Sonst Thema Entfernen wenns Nicht ins Forum Gehört @Fred , Michael !! )
stand.13h55
Die Sozialdemokraten formulierten ihre Kritik in Sachen Kinderbetreuung und deren Finanzierung deutlich. Es sei eine Frechheit, wenn der Landeshauptmann es als Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung verstehe, wenn es im kommenden Jahr eine Steigerung um 2,5 Prozent gebe, so SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner aus Wels. „Damit sind nicht einmal die Lohnsteigerungen abgedeckt.“
FPÖ und ÖVP: Schluss mit Verunsicherung der Familien
Es folgte ein heftiges Wortgefecht mit der FPÖ-Abgeordneten Sabine Binder aus Wallern an der Trattnach (Bezirk Grieskirchen), die die „Kollegen und Kolleginnen“ von SPÖ und Grünen, wie sie sagt, aufforderte, Familien nicht immer zu verunsichern. „Wir haben ein sehr gutes Kinderbetreuungssystem“, so Binder.
Auch die ÖVP wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Ich bitte wirklich oder ich warne die SPÖ davor, immer Falschmeldungen zu machen, die Familien zu verunsichern, mit Polemik aufzuwarten.“ Das Bildungssystem sowie die Pädagoginnen und Pädagogen seien hervorragend. Sie bitte darum, dieses System nicht schlecht zu reden.
Grüne: Sparen bei Bildung nicht sinnvoll
Die Grünen schlugen zum Teil in dieselbe Kerbe wie die SPÖ – was ebenso zu heftigen Diskussionen führte. Eine Null-Schulden-Politik sei ein ehrbares Ziel, sagt der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, aber keine Schulden zu machen sei nicht immer und nicht überall sinnvoll. „Ein Bereich, in dem es nicht sinnvoll ist, das Land in Ordnung zu sparen, ist die Kinderbetreuung und die Bildung“, so Kaineder. Die Grünen wollen deshalb dem Bildungsbudget nicht zustimmen.
Am Nachmittag steht mit dem Kulturbudget auch das heikle Thema Kulturförderungen am Programm.
Quelle,:
https://ooe.orf.at/stories/3024651/
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