Der Budgetlandtag ist am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Vor allem beim Thema Kinderbetreuung gingen dabei am Vormittag die Wogen hoch.
Die Sozialdemokraten formulierten ihre Kritik in Sachen Kinderbetreuung und deren Finanzierung deutlich. Es sei eine Frechheit, wenn der Landeshauptmann es als Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung verstehe, wenn es im kommenden Jahr eine Steigerung um 2,5 Prozent gebe, so SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner aus Wels. „Damit sind nicht einmal die Lohnsteigerungen abgedeckt.“
FPÖ und ÖVP: Schluss mit Verunsicherung der Familien
Es folgte ein heftiges Wortgefecht mit der FPÖ-Abgeordneten Sabine Binder aus Wallern an der Trattnach (Bezirk Grieskirchen), die die „Kollegen und Kolleginnen“ von SPÖ und Grünen, wie sie sagt, aufforderte, Familien nicht immer zu verunsichern. „Wir haben ein sehr gutes Kinderbetreuungssystem“, so Binder.
Auch die ÖVP wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Ich bitte wirklich oder ich warne die SPÖ davor, immer Falschmeldungen zu machen, die Familien zu verunsichern, mit Polemik aufzuwarten.“ Das Bildungssystem sowie die Pädagoginnen und Pädagogen seien hervorragend. Sie bitte darum, dieses System nicht schlecht zu reden.
Grüne: Sparen bei Bildung nicht sinnvoll
Die Grünen schlugen zum Teil in dieselbe Kerbe wie die SPÖ – was ebenso zu heftigen Diskussionen führte. Eine Null-Schulden-Politik sei ein ehrbares Ziel, sagt der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, aber keine Schulden zu machen sei nicht immer und nicht überall sinnvoll. „Ein Bereich, in dem es nicht sinnvoll ist, das Land in Ordnung zu sparen, ist die Kinderbetreuung und die Bildung“, so Kaineder. Die Grünen wollen deshalb dem Bildungsbudget nicht zustimmen.
Am Nachmittag steht mit dem Kulturbudget auch das heikle Thema Kulturförderungen am Programm.
Quelle,:
https://ooe.orf.at/stories/3024651/
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Das Liebe Geld !!
( Sonst Thema Entfernen wenns Nicht ins Forum Gehört @Fred , Michael !! )
stand.13h55
Politik im Landhaus
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Online010Rg
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Re: Politik im Landhaus
Potocnik will mit eigener Liste kandidieren
Der ehemalige Linzer Fraktionsobmann von NEOS, Lorenz Potocnik, will nach seinem Parteiausschluss mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl im Herbst kandidieren.
Copy....
Quelle....
..https://ooe.orf.at/stories/3100482/
Der ehemalige Linzer Fraktionsobmann von NEOS, Lorenz Potocnik, will nach seinem Parteiausschluss mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl im Herbst kandidieren.
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Online010Rg
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Re: Politik im Landhaus
Um 10.00 Uhr tritt der Landtag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl Ende September zusammen. Für die kommenden sechs Jahre wird dabei alles neu geregelt –
Live..in ORF.2 und in Radio OÖ ab 9h00..
....https://ooe.orf.at/stories/3126974/
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- lind
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Re: Politik im Landhaus
Dafür ist jetzt eh wieder sechs Jahre alles wieder beim alten. 5 1/2 Jahren wird auch jetzt nichts passieren
Liebe Grüße Robert
Bitte habt Verständnis für meinen teilweise schlechte schriftliches Deutsch.
Legasthenie und Lese-Rechtschreibschwäche (LRS) ist ein Problem für mich selbst.
Deswegen bitte nehmen wir alle aufeinander Rücksicht o. k.
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- Fred
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Re: Politik im Landhaus
Ui, das dämliche Plakat fürs Impfen, dürfte den Abgang von SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer deutlich beschleunigen.
Ich frag mich was die geritten hat so ein Plakat zu publizieren.
Fred
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Fred
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Re: Politik im Landhaus
Bei Ich will denke ich zu erst an das.
rammstein ich will
Super Lied, wusste bis jetzt nicht das es von der spoö kommt.
Das Gerstorfer gehen musste wahr ja schon fix für denn Herbst.
Das mit jetzt ist neu, ob es besser wird darf bezweifelt werden.
Die övp und oövp legen einen 11er nach denn andern auf.
Die spö vergeigtes.
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Das Gerstorfer gehen musste wahr ja schon fix für denn Herbst.
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Liebe Grüße Robert
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Re: Politik im Landhaus
Das Land habe Millionen an Steuergeld dafür gezahlt, dass die Bevölkerung wertvollen Badeplatz verliere
Ein Bericht im Standard zeigt, wie es um die öffentlichen Badeplätze am Attersee bestellt ist:
https://www.derstandard.at/story/200013 ... m-attersee
Fred
Ein Bericht im Standard zeigt, wie es um die öffentlichen Badeplätze am Attersee bestellt ist:
https://www.derstandard.at/story/200013 ... m-attersee
Zum Kotzen.Der Bericht des LRH legt auf 117 Seiten einen Akt der politischen Verantwortungslosigkeit bloß", sagt der Klubobmann der Grünen, Severin Mayr. Das Land habe Millionen an Steuergeld dafür gezahlt, dass die Bevölkerung wertvollen Badeplatz verliere.
Fred