>> Politik in Österreich

[Wastl]

Wenn man unter den deutschen Medien über diese Abschiebung rumstöbert, zeigt sich, dass tastächlich erst 2009 der ERSTE Asylantrag gestellt wurde.
Also zuerst in Österreich 2008 Kinder kriegen, dann Asylantrag stellen.

Bei aller Liebe, aber sowas geht gar nicht, das sieht nach bewusst Kinder kriegen aus um einen positiven Asylantrag zu erzwingen wegen Kind.

[nubaflyer]

Kann ich aus meiner Zeit aus den Philippinen auch nur bestätigen: den Frauen dort geht´s auch nur drum, wie kann man es anstellen, dass man möglichst ohne Widerstand nach Europa oder in die USA kommt. Meistens part of the game: einen westlichen Deppen für das Projekt finden und/oder sich ein Kind machen lassen und das in einem anderen Land gebären, damit man dann genauso jenes Spiel betreiben kann.

Diese ganzen Pläne und Ideen, die ich da zu hören bekommen hab, lassen mich schon zweifeln, ob unser Asylrecht noch zeitgemäß ist, denn die Bauernschläue solcher Völker weiß schon genau, wie man das System aushebeln kann. Ich will auch gar nicht wissen, wie oft eine Hochzeit dafür verwendet wird, die dann eigentlich zum Schein gemacht wird, damit - um bei meinen Erfahrungen aus den Philippinen zu bleiben - die Filipina Weg frei nach Europa hat. Kenn sogar direkt einen Fall, da hat eine die Ersparnisse ausgeräumt, um mit einem Europäer (kein Österreicher) eine Scheinehe einzugehen. Jahrelang vorbereitet, weil die Behörden schon auch überzeugt gehören, aber ein paar gemeinsame Fotos mit dem Mann hat man ja im Laufe der Zeit machen können. Nun ist das Projekt umgesetzt, sie weilt in Europa, die beiden lassen die Ehe ein paar Jahre aufrecht, dann wird geschieden und sie hat aber in diesem Land, wo sie weilt, dann einen Aufenthaltstitel und somit den Weg nach Europa geschafft. Und dann glauben wir also wirklich, unser Zuwanderungspolitik wird nicht ausgenutzt?

Sicher, menschlich gesehen ist dieser Fall halbwegs eine Tragödie, nur was tun gegen solche, die sich den Weg nach Europa so ebnen?

[Fred]

Ein wichtiger Schritt ist ja längst bekannt, die Dauer des Asylverfahren zu kürzen.
Kein Wunder das eine Abschiebung nach 14 Jahren sich zu einer Tragödie für Kinder entwickelt.

Ich sehe aber schon einen gewissen politischen Unwillen dahinter das zu ändern, da man Situation mit den "Flüchtlingen" sehr wohl ausnutzten kann um Stimmen zu lukrieren. Egal für welche Seite.

Fred

[Peter]

Ein wichtiger Schritt ist ja längst bekannt, die Dauer des Asylverfahren zu kürzen.
Kein Wunder das eine Abschiebung nach 14 Jahren sich zu einer Tragödie für Kinder entwickelt.

Definitiv. Die Abarbeitung eines Asylverfahrens gehört stark verkürzt.

Vor Jahren mal bei Ö3 gehört von einem Mann aus Myanmar der seit 28!!!! Jahren auf einen Abschluss wartet und seither nicht arbeiten darf. Wie kann sowas sein?

[Insider77]

+++ Neuwahlen 2021? Koalition Türkis-Grün auf der Kippe +++

Am Donnerstag könnte die Regierung auseinanderbrechen. Diverse Streitpunkt haben sich in den letzten Monaten aufgeschaukelt, zuletzt der Streit um die Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern.
Was kommt danach? Türkis-Pink? Die Neos wurden von der Volkspartei noch nicht zermürbt, so wie es mit Rot, Blau und Grün passiert ist.

https://www.derstandard.at/story/200012 ... -der-kippe

[010Rg]

In OE24 sei es ja Schon Länger kein Geheimniss
Das Rendi Pemala Wagner ( SPÖ )
Mit Sebastian Kurz (ÖVP) sehr Viel Telefon Und Whats app Kontakt hatten....
Auch wenns um Coronna ging

[Fred]

+++ Neuwahlen 2021? Koalition Türkis-Grün auf der Kippe +++
...
https://www.derstandard.at/story/200012 ... -der-kippe

Ich hoffe nicht, gerade jetzt brauchen wir keinen Wahlkampf. Die Grünen haben gewusst auf was sie sich einlassen. Durchtauchen geht auch nicht, Paroli bieten ist angesagt.

Fred

[lind]

Meine Kugel sagt voraus:
Antrag -> blau, türkis stimmen dagegen; grün, rot, pink stimmen dafür -> Antrag abgelehnt
Pressekonferenz:
Grün: Wir haben eh dafür gestimmt, aber in unserem Koalitionsabkommen haben wir abgemacht, dass jedem Mitglied der Regierungskoalition frei steht, frei abzustimmen. Leider hat sich keine Mehrheit dafür gegeben.
Conclusio: Es geht weiter wie gewohnt. Thema vom Tisch.

Selbst bei Neuwahlen würden wieder genug auf kurz rein fallen und mir stehen wieder mit den selben Leuten da.
Oder auch nicht besser ein fliegender Wechsel von türkis/grün zur Türkis/Rot Weil macht ist geil.

[Wastl]

Nun sind wir bald defacto keine Demokratie mehr, Maulkorb per Gesetz geht gar nicht

Vom Artikel:


Tanners Stabschef will Äußerungen von Soldaten reglementieren

7.2.2021

Das Verteidigungsministerium will Meinungsäußerungen von Soldaten und Soldatinnen in der Öffentlichkeit reglementieren. Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, mit dem „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt werden sollen. Das mit 19. Jänner datierte Papier liegt der APA vor.

Im Ministerium bestätigt man den Vorstoß und argumentiert mit unangebrachten Auftritten von Bundesheer-Angehörigen im Internet. So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen „die da oben“. In einem anderen Fall verbreitete eine Soldatin online CoV-Verschwörungstheorien.

Ministerium: Akt wurde bereits ersetzt

Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der neue Akt weise darauf hin, dass sich Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben, vor allem wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform oder der Nennung der jeweiligen Stellung stehen. „Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen.“

Striedinger beklagt in dem Schreiben Aussagen von Soldaten in Sozialen Netzwerken, die „sehr ‚randständige‘ Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen“. Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit „dienstrechtlichen Ermahnungen“ und gar „dienstrechtlichen Maßnahmen“.

NEOS-Wehrsprecher mit scharfer Kritik

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich gegenüber der APA fassungslos. „Es ist unfassbar, dass die Message Control der Volkspartei nun auch das Bundesheer durchdringen soll und die engsten Mitarbeiter der Ministerin freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen wollen.“

Er forderte Ministerin Tanner auf, „endlich Stärke zu zeigen und dem Treiben“ von Stabschef Striedinger und Generalsekretär Dieter Kandlhofer ein Ende zu setzen. „Es soll die öffentliche Meinung durch Medieninszenierung und nun auch mittels Erlass massiv gelenkt werden. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren“, kritisierte Hoyos und kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

Schockiert zeigte sich auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren“, meinte er in einer Aussendung.

red, ORF.at/Agenturen

Quelle
https://orf.at/stories/3200504/

[Wastl]

Jeder kann unterschiedlicher Meinung sein und man geht normalerweise den "Mittelweg" , nur so funktioniert eine Demokratie.