Erpressungsversuch an Linzer Bürgermeisterei denkbar?

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Reiter
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Erpressungsversuch an Linzer Bürgermeisterei denkbar?

Beitrag von Reiter » Mo 13. Mär 2023, 19:58

Guten Tag.
Aus Deutschland kommt ein ganz neuer Trend der folgendmaßen aussieht:
Mitglieder der "Letzte Generation"-Bewegung schicken in diesen Erperessungen Drohbriefe an die Bürgermeister der Kommunen. In diesen Briefen steht sinngemaäß: "Herr (Ober)-Bürgermeister, wenn Sie nicht tun was WIR wollen kleben wir uns ÜBERALL fest. Außerdem werden wir Kunstwerke in iIHrer Stadt besudeln und Denkmäler".
So oder so ähnlich muss wohl der Text lauten, was Genaues weiss man (offiziell) noch nicht. . (QUELLE: Stern-TV vom 12.3.2023)
Ich frage mich jetzt, wann es soweit kommen wird dass auch der Linzer Bürgermeister Luger mit so einem Epresserschreiben konfrontiert wird und wie er sich verhalten wird?
Wird er überhaupt öffentlich bekannt geben dass er erpresst wird?
Oder gibt er den Forderungen stillheimlich nach?
Vieles ist denkbar.
Ist die deutsche Vorgehensweise in Österreich überhaupt denkbar, oder würde in Österreich dem einen Riegel vorschieben?
Fragen über Fragen!
Was meint ihr zu der Welle, die da aus Deutschland auf uns zurollt?
Ist es denkbar dass gewisse Kommunen schon Stillhalteabkommen mit der "Letzte Generation" in Österreich geschlossen haben oder haltet ihr das für ausgeschlossen?

Nix für ungut
Reiter.

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Re: Erpressungsversuch an Linzer Bürgermeisterei denkbar?

Beitrag von 010Rg » Mo 13. Mär 2023, 20:03

Beitrag hier her
Verschoben.


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..

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Re: Erpressungsversuch an Linzer Bürgermeisterei denkbar?

Beitrag von Fred » Mo 13. Mär 2023, 22:44

Reiter hat geschrieben:
Mo 13. Mär 2023, 19:58
Guten Tag.
...
Ist es denkbar dass gewisse Kommunen schon Stillhalteabkommen mit der "Letzte Generation" in Österreich geschlossen haben oder haltet ihr das für ausgeschlossen?

Nix für ungut
Reiter.
Und, was glaubst Du?

Fred

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Re: Erpressungsversuch an Linzer Bürgermeisterei denkbar?

Beitrag von cwirth » Di 14. Mär 2023, 08:38

<IANAL>
Es dürfte sich dabei eher um Nötigung (§ 105 öst. StGB) handeln, und nicht um Erpressung (§ 144 StGB) weil es nicht um "unrechtmäßige Bereicherung" geht. Strafandrohung bei Nötigung bis zu 1 Jahr Haft, im Vergleich zu "bis 5 Jahre" bei Erpressung. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10002296

Nötigung wird zwar auch versucht, auf die bloße Kleberei anzuwenden, aber da ist es weniger eindeutig (wer wurde zu was genötigt? Im Stau zu stehen? Später zur Arbeit zu kommen? Das Auto nicht hier genau auf dieser Straße bewegen zu können? Das lässt sich konstruieren, aber halt nicht ganz sauber). Insofern wäre das Ankleben eine Ordnungswidrigkeit (~Strafzettel mit Geldbuße), der von dir beschriebene "Erpressungsversuch" eine Straftat (~bis zu Haftstrafe).

Ich vermute, das ist auch den Aktivisten klar, dass das rechtlich ein ganz anderes Kaliber wäre.
</IANAL>

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