>> Rechtliche Informationen & Diskussionen für Radfahrer

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010Rg
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Re: >> Rechtliche Informationen & Diskussionen für Radfahrer

Beitrag von 010Rg » Do 28. Nov 2019, 19:09

:thumbup:

URTEIL

Bei Raddemo Fahrradweg nicht benutzt

Weil er bei einer Raddemo in Linz nicht den Fahrradweg benutzt hatte, hat ein Teilnehmer von der Polizei eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen. Der Radler beschwerte sich beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) und bekam recht
Eine Verwaltungsübertretung könne bei Kundgebungen ausnahmsweise gerechtfertigt sein, so die Begründung. Das Straferkenntnis sei daher „aufzuheben und das Verfahren einzustellen“.
Radfahrweg nicht benutzbar

Die Polizei hatte den Mann gestraft, weil er im Zuge einer unangemeldeten Versammlung in Linz den neben der Fahrbahn laufenden Radstreifen nicht benutzt hatte.

Der Beschwerdeführer rechtfertigte das damit, dass der Radfahrweg nicht benutzbar gewesen sei und es sich um eine Versammlung gehandelt habe.
Als Zeichen des Protests

Der LVwG begründete die Aufhebung der Strafe damit, dass im Rahmen einer Versammlung – auch wenn diese nicht bei der Behörde angezeigt wurde – „ein Verhalten, das an sich eine Verwaltungsübertretung darstellt, unter Umständen gerechtfertigt sein kann“.

Die Teilnehmer seien nämlich durch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Im aktuellen Fall hatten die Teilnehmer der Kundgebung als Zeichen des Protests über die Situation von Radfahrern im Straßenverkehr den Radweg nicht benutzt.

red, ooe.ORF.at/Agenturen


Quelle.:


https://ooe.orf.at/stories/3023905/


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Gut So Endlich einmal Auch ein sieg der
Schwächeren und nicht dem Gesetz
Glaube ich.....
.. :thumbup:
:arrow: Wer Rechtschreibfehler Findet kann sie Behalten Analphabet..... :mrgreen:

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Intruder
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Re: >> Rechtliche Informationen & Diskussionen für Radfahrer

Beitrag von Intruder » Do 28. Nov 2019, 19:45

Gute Entscheidung, perfektes Urteil.
Kann ich zu 100% nachvollziehen.
Finde ich super!

:dance:
Was du nicht willst, dass man dir tut....

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Peter
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Re: >> Rechtliche Informationen & Diskussionen für Radfahrer

Beitrag von Peter » Fr 29. Nov 2019, 06:15

010Rg hat geschrieben:
Do 28. Nov 2019, 19:09

Eine Verwaltungsübertretung könne bei Kundgebungen ausnahmsweise gerechtfertigt sein, so die Begründung. Das Straferkenntnis sei daher „aufzuheben und das Verfahren einzustellen“.
Hat man hier einen Präzedenzfall geschaffen? Eine Freigabe zum Scheiß bauen bei Kundgebungen?
Lg Peter
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cwirth
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Re: >> Rechtliche Informationen & Diskussionen für Radfahrer

Beitrag von cwirth » Mo 2. Dez 2019, 14:01

Peter hat geschrieben:
Fr 29. Nov 2019, 06:15
Hat man hier einen Präzedenzfall geschaffen? Eine Freigabe zum Scheiß bauen bei Kundgebungen?
Der Fall ist nicht wirklich anders, als wenn Tiroler Traktoren die Inntalautobahn blockieren (darf man nach der StVO nicht), wenn Fußgänger bei einer Demo eine Straße blockieren oder vielleicht im Pulk bei Rot eine Straße queren, etc.

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