+++ 100.000 Unterstützer-Grenze: 6 von 7 Voksbegehren landen im Parlament +++

Die Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen, Anti-Korruption, Anti-Tiertransport, 2x Anti-Impfpflicht und Mental Health Jugendschutz müssen im Parlament behandelt werden. Das "Arbeitslosengeld rauf"-Volksbegehren hat keine 100.000 Unterstützungen erreicht.

Zum Bericht: https://orf.at/stories/3264670/

Die nächste Eintragungswoche ist von 20. bis 27. Juni 2022 zu den Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung" und "Keine Impfpflicht".
Derzeit liegen ca. 50 Volksbegehren zur Unterstützung auf.

Alle Volksbegehren: https://www.oesterreich.gv.at/themen/le ... 20475.html

Ich kann jedem empfehlen sich die Handysignatur zuzulegen.
Das geht ganz einfach über FinanzOnline oder bei der Post.
Es ist praktisch, sich am Abend hin und wieder die anstehenden Volksbegehren online durchzusehen, sich dann darüber zu informieren und online zu unterzeichnen.

Infos zur Aktivierung der Handysignatur: https://www.oesterreich.gv.at/themen/do ... 10032.html

Noch bis Montag 26. September läuft die Eintragungsfrist für folgende Volksbegehren:

• Kinderrechte-Volksbegehren
• RECHT AUF WOHNEN
• Black Voices
• GIS Gebühr abschaffen
• FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
• COVID-Maßnahmen abschaffen
• Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

Diese können ganz einfach online per Handysignatur oder am Magistrat unterstützt werden.
-> Magistrat Linz: https://www.linz.at/politik/volksbegehr ... lokale.php
-> Per Handysignatur unterstützen: https://www.help.gv.at/linkaufloesung/a ... LP&flow=LO

Insgesamt 64 Volksbegehren!!! liegen derzeit zur Unterstützung auf.

Ab 100.000 Unterstützungserklärungen werden diese im Parlament thematisiert. Weiters ist es ein Stimmungsparameter für Parteien, um diese Themen aufzugreifen und in Ihre Parteiprogramme zu integrieren. Leider gibt es noch keinen Automatismus, der aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung macht.