nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Wo soll das hinführen, wenn es bei - sagen wir mal 1 Mio - Unterstützer sofort eine Volksabstimmung mit rechtlicher Bindung geben soll?
Führt man sich vor Augen, dass bei den beiden letzten Nationalratswahlen ca. 1,6 bzw. ca. 1,8 Mio. abgegebene und gültige Stimmen ausreichten, damit die derzeitige Kanzlerpartei den Kanzler stellt, scheint mir die eine Million
Unterstützer nicht abwegig. Es wäre ja immer noch eine
nachgelagerte Volksabstimmung nötig, bei der dann die Nicht-Unterstützer Mobilisierung zeigen könnten.
nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Angenommen dieses Grundeinkommen-Volksbegehren, was massive Auswirkungen auf das Budget haben wird dann. Spinnen wir den Gedanken mal fertig: es erreicht so viele Unterschriften, dass es - wie du vorschlägst - in einer Volksabstimmung mündet. Diese geht mit Ja aus und der Finanzminister muss also nun die zusätzlichen Lasten im Budget parken.
Genau, das wäre ein Szenario. Und Aufgabe der Bundesregierung wäre es dann schlichtweg, diesem Willen zu entsprechen.
nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Demokratie heißt für mich, dass wir wählbare Institutionen haben, die dann die Arbeit für und nicht gegen das Volk tun - auch etwas, was mit derzeit nicht so vorkommt als wäre das immer der Fall.
Deswegen ist unser Land im
Demokratie-Index auch kurz davor, in die Gruppe der "unvollständigen Demokratien" abzustürzen.
nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Demokratie heißt für mich aber nicht, dass der Fließband-Kevin, die Kassierer-Jacqueline und der Barber Shop-Achmed bei jedem Thema entscheiden sollen, weil es da in 90% oder mehr der Fällen an Wissen und Verständnis für die Sachlage mangelt.
Würde das auch bedeuten, jene Personen(gruppen) von Wahlen auszuschließen, die sich nicht mit dem Programm jeder wahlwerbenden Partei auseinandergesetzt haben? Ich denke da z.B. an Berufsgruppen oder auch an ältere Menschen, die möglicherweise aus Tradition und/oder Gewohnheit immer dieselbe Partei wählen ...
nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Aber ich kann dem Volk keine budgetär massiven Fragen stellen wie "wollt ihr alle mehr Geld und weniger Steuern?", weil dann endet alles in einem unverwaltbaren Chaos.
Österreich hat ein Riesenpotenzial für beträchtliche Steuersenkungen. Gleichzeitig herrscht in den meisten Verwaltungsbereichen genau dieses Chaos, das die Steuergelder verschlingt. Mutige, einschneidende Reformen, vor allem mit dem Horizont über eine Legislaturperiode hinaus, würden hier massive Einsparungen bringen.
nubaflyer hat geschrieben: ↑So 8. Mai 2022, 09:25
Ob die Schweiz so ein gutes Vorbild dafür ist? Finde ich nicht, denn die meisten Volksabstimmungen dort erreichen nicht einmal 50% Beteiligung. Spricht jetzt nicht gerade für den großen Erfolg dieses Modells.
Wenn 28 % der Stimmen (NRW 2019) aller Wahlberechtigten für das Stellen des Bundeskanzlers reichen ... (ja, ich weiß, andere Maßzahl, aber ich kann den Vergleich nicht lassen)