Volksbegehren

Insider77
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Volksbegehren

Beitrag von Insider77 » Sa 7. Mai 2022, 10:58

Fast schon zu spät...

Noch bis Montag 9. Mai läuft die Eintragungsfrist für folgende Volksbegehren:

  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
  • Stoppt Lebendtier-Transportqual
  • Arbeitslosengeld RAUF!
  • Mental Health Jugendvolksbegehren
  • NEIN zur Impfpflicht
  • Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!


Diese können ganz einfach online per Handysignatur oder am Magistrat unterstützt werden.
-> Magistrat Linz: https://www.linz.at/politik/volksbegehr ... lokale.php
-> Per Handysignatur unterstützen: https://www.help.gv.at/linkaufloesung/a ... LP&flow=LO

Insgesamt 58 Volksbegehren!!! liegen derzeit zur Unterstützung auf.

Ab 100.000 Unterstützungserklärungen werden diese im Parlament thematisiert. Weiters ist es ein Stimmungsparameter für Parteien, um diese Themen aufzugreifen und in Ihre Parteiprogramme zu integrieren. Leider gibt es noch keinen Automatismus, der aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung macht.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von Fred » Sa 7. Mai 2022, 12:02

Mit der Handysignatur (Bürgerkarte), die jetzt viele haben, ist es wirklich sehr einfach ein Volksbegehren zu unterstützen.

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nubaflyer
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Re: Volksbegehren

Beitrag von nubaflyer » Sa 7. Mai 2022, 13:43

Insider77 hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 10:58
Leider gibt es noch keinen Automatismus, der aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung macht.
Gott sei Dank, weil sonst würde es eskalieren und Verwaltungskosten entstehen damit als wie, weil wir permanent Wahlsonntag haben würden.

Aktuell sehe ich nicht viel Sinn in den Volksbegehren. Behandelt wird sowieso kaum eines ernsthaft und damit sind wir in einem Teufelskreis: Leute gehen nicht mehr unterschreiben, "weil´s eh nix bringt". Parteien behandeln die Volksbegehren im Parlament, weil sie eben müssen, aber mit dem Ziel, diese verschwinden zu lassen. Umgekehrt ist für Initiatoren der Volksbegehren es immer eine Genugtuung, wenn jetzt der eine oder andere mehr unterschrieben hat, und damit ist das gerne mal nur ein Zahlenvergleich, wie erfolgreich wer abschneidet und nicht mehr. Am Ende geht es nur darum, wer wo wieviele Leute aktiviert hat. Ob die Unterstützer der Volksbegehren auch immer im Detail wissen, was sie da unterschreiben, bezweifle ich auch.

Unterm Strich: so wie sie derzeit sind, bringen sie nichts. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von Bergbahnfreak » Sa 7. Mai 2022, 18:44

Wer sagt denn dass wir dann jeden Sonntag Wahlsonntag hätten? In der Schweiz zb. gibt es 4 festgelegte Termine pro Jahr wo Volksabstimmungen und Wahlen stattfinden.

Insider77
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Re: Volksbegehren

Beitrag von Insider77 » Sa 7. Mai 2022, 20:17

nubaflyer hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 13:43
Insider77 hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 10:58
Leider gibt es noch keinen Automatismus, der aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung macht.
Gott sei Dank, weil sonst würde es eskalieren und Verwaltungskosten entstehen damit als wie, weil wir permanent Wahlsonntag haben würden.

Aktuell sehe ich nicht viel Sinn in den Volksbegehren. Behandelt wird sowieso kaum eines ernsthaft und damit sind wir in einem Teufelskreis: Leute gehen nicht mehr unterschreiben, "weil´s eh nix bringt". Parteien behandeln die Volksbegehren im Parlament, weil sie eben müssen, aber mit dem Ziel, diese verschwinden zu lassen. Umgekehrt ist für Initiatoren der Volksbegehren es immer eine Genugtuung, wenn jetzt der eine oder andere mehr unterschrieben hat, und damit ist das gerne mal nur ein Zahlenvergleich, wie erfolgreich wer abschneidet und nicht mehr. Am Ende geht es nur darum, wer wo wieviele Leute aktiviert hat. Ob die Unterstützer der Volksbegehren auch immer im Detail wissen, was sie da unterschreiben, bezweifle ich auch.

Unterm Strich: so wie sie derzeit sind, bringen sie nichts. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Na, Gute Nacht Österreich. Wenn jeder so denken würde, könnten wir gleich eine Diktatur installieren. Wir sollten froh sein, dass wir bei bestimmten Themen mitreden und aufzeigen dürfen. Es sollte noch viel mehr direkte Demokratie geben, ähnlich dem schweizerischen Modell. Je mehr das Volk mitbestimmen kann, desto besser für die politische Zufriedeheit in der Gesellschaft. Wer sich nach mehr Autokratie sehnt, der soll nach Russland oder China schauen, wie sich die Menschen dort in diesen repressiven Systemen zu politischen Themen äußern dürfen. Ein Volksbegehren zu fordern bedeutet dort Gefängis.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von lind » So 8. Mai 2022, 01:12

Mal ganz Dumm gefragt.
Wann wird man denn mit Zahlen rechnen?
Einige begehren dürften eine Wiederholung von letzten Jahr sein.
Liebe Grüße Robert

Bitte habt Verständnis für meinen teilweise schlechte schriftliches Deutsch.
Legasthenie und Lese-Rechtschreibschwäche (LRS) ist ein Problem für mich selbst.
Deswegen bitte nehmen wir alle aufeinander Rücksicht o. k.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von nubaflyer » So 8. Mai 2022, 09:25

Insider77 hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 20:17
Na, Gute Nacht Österreich. Wenn jeder so denken würde, könnten wir gleich eine Diktatur installieren. Wir sollten froh sein, dass wir bei bestimmten Themen mitreden und aufzeigen dürfen. Es sollte noch viel mehr direkte Demokratie geben, ähnlich dem schweizerischen Modell. Je mehr das Volk mitbestimmen kann, desto besser für die politische Zufriedeheit in der Gesellschaft. Wer sich nach mehr Autokratie sehnt, der soll nach Russland oder China schauen, wie sich die Menschen dort in diesen repressiven Systemen zu politischen Themen äußern dürfen. Ein Volksbegehren zu fordern bedeutet dort Gefängis.
Du pass auf, was du mir unterstellen magst, goi?
Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Im Parlament wird und wurde von den derzeitigen Volksbegehren so ziemlich alles schon behandelt. Im Parlament wiederum sitzen wiederum vom Volk gewählte Vertreter. Dass diese aber zunehmend nicht ihr Volk vertreten sondern Partei-Kasperln sind, ist eine andere Diskussion.


Wo soll das hinführen, wenn es bei - sagen wir mal 1 Mio - Unterstützer sofort eine Volksabstimmung mit rechtlicher Bindung geben soll? Angenommen dieses Grundeinkommen-Volksbegehren, was massive Auswirkungen auf das Budget haben wird dann. Spinnen wir den Gedanken mal fertig: es erreicht so viele Unterschriften, dass es - wie du vorschlägst - in einer Volksabstimmung mündet. Diese geht mit Ja aus und der Finanzminister muss also nun die zusätzlichen Lasten im Budget parken. Oder sagen wir, jemand initiiert ein Volksbegehren "Abschaffung der Mineralölsteuer". Weil in der breiten Masse die Spritpreise als zu hoch verstanden werden, unterstützen dieses genug, und am Ende gibt´s eine Volksabstimmung und die Mineralölsteuer ist abgeschafft und es reißt dem Finanzminister ein Loch von 5 Milliarden ins Budget. Das kann so alles nicht funktionieren.

Demokratie heißt für mich, dass wir wählbare Institutionen haben, die dann die Arbeit für und nicht gegen das Volk tun - auch etwas, was mit derzeit nicht so vorkommt als wäre das immer der Fall. Demokratie heißt für mich aber nicht, dass der Fließband-Kevin, die Kassierer-Jacqueline und der Barber Shop-Achmed bei jedem Thema entscheiden sollen, weil es da in 90% oder mehr der Fällen an Wissen und Verständnis für die Sachlage mangelt. Eine Volksabstimmung ist größtenteils nur eine Schlacht, welche Lobby die breite Masse in Bewegung setzt und für sich gewinnen kann. Hat man ja bei der EU-Abstimmung in den 90igern super gesehen - Stichwort "Ederer-1000er".

Wo macht es für mich Sinn, das Volk zu fragen? Das Rauchverbot in der Gastro wäre für mich etwas gewesen, das hätte thematisch super für eine Volksbefragung/-abstimmung gepasst. Oder so Fragen wie ob es innerstädtisch nur noch Tempo 30 geben soll. Auch fand ich es berechtigt, dass zur Oper im Berg in Linz eine Befragung gemacht wurde. Aber ich kann dem Volk keine budgetär massiven Fragen stellen wie "wollt ihr alle mehr Geld und weniger Steuern?", weil dann endet alles in einem unverwaltbaren Chaos.

Ob die Schweiz so ein gutes Vorbild dafür ist? Finde ich nicht, denn die meisten Volksabstimmungen dort erreichen nicht einmal 50% Beteiligung. Spricht jetzt nicht gerade für den großen Erfolg dieses Modells.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von Intruder » So 8. Mai 2022, 11:39

Das sehe ich anders, nubaflyer.

Keiner kann behaupten, dass es der Schweiz schlecht geht, nicht im sozialen Bereich und nicht im wirtschaftlichen.
Wenn man sich die Ergebnisse der Abstimmungen anschaut, sieht man, dass die Mehrheit sehr wohl ein Gespür für falsch und richtig hat.
Die, die nur bis zur eigenen Nasenspitze denken sind nämlich doch nicht in der Überzahl, auch wenn es durch deren plumper Aufmerksamkeitsheischerei manchmal danach aussieht.
Deiner Meinung, die Allgemeinheit als nicht fähig für vernünftige Entscheidungen zu halten kann ich nicht teilen.
Was du nicht willst, dass man dir tut....

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Re: Volksbegehren

Beitrag von Insider77 » Mo 9. Mai 2022, 01:03

nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Im Parlament wird und wurde von den derzeitigen Volksbegehren so ziemlich alles schon behandelt. Im Parlament wiederum sitzen wiederum vom Volk gewählte Vertreter. Dass diese aber zunehmend nicht ihr Volk vertreten sondern Partei-Kasperln sind, ist eine andere Diskussion.
Na, eben. Das Volk wird nur bedingt vertreten. Darum braucht es ja mehr Direkte Demokratie, also Volks-Politik und weniger Partei-Politik.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Wo soll das hinführen, wenn es bei - sagen wir mal 1 Mio - Unterstützer sofort eine Volksabstimmung mit rechtlicher Bindung geben soll? Angenommen dieses Grundeinkommen-Volksbegehren, was massive Auswirkungen auf das Budget haben wird dann. Spinnen wir den Gedanken mal fertig: es erreicht so viele Unterschriften, dass es - wie du vorschlägst - in einer Volksabstimmung mündet. Diese geht mit Ja aus und der Finanzminister muss also nun die zusätzlichen Lasten im Budget parken. Oder sagen wir, jemand initiiert ein Volksbegehren "Abschaffung der Mineralölsteuer". Weil in der breiten Masse die Spritpreise als zu hoch verstanden werden, unterstützen dieses genug, und am Ende gibt´s eine Volksabstimmung und die Mineralölsteuer ist abgeschafft und es reißt dem Finanzminister ein Loch von 5 Milliarden ins Budget. Das kann so alles nicht funktionieren.
Für Volksbefragungen müssen natürlich bestimmt Regeln gelten, die mit den Grundgesetzen vereinbar sind. Die Zulässigkeit muss daher auch von zb. dem Verfassungsgericht, oder ähnlich hoher Instanz entschieden werden. Und auch von der Regierung, Parlament oder/und anderen Volksvertretungen abgesegnet werden. Siehe dazu auch die schweizerischen Regeln für solche Abstimmungen.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Demokratie heißt für mich, dass wir wählbare Institutionen haben, die dann die Arbeit für und nicht gegen das Volk tun - auch etwas, was mit derzeit nicht so vorkommt als wäre das immer der Fall. Demokratie heißt für mich aber nicht, dass der Fließband-Kevin, die Kassierer-Jacqueline und der Barber Shop-Achmed bei jedem Thema entscheiden sollen, weil es da in 90% oder mehr der Fällen an Wissen und Verständnis für die Sachlage mangelt. Eine Volksabstimmung ist größtenteils nur eine Schlacht, welche Lobby die breite Masse in Bewegung setzt und für sich gewinnen kann. Hat man ja bei der EU-Abstimmung in den 90igern super gesehen - Stichwort "Ederer-1000er".
Warum nicht "Anwalts-Kevin, Unternehmerin-Jacqueline und Chirugen-Achmed"? Warum diese Vorurteile? Eine solche Sichtweise hab ich nicht. Für mich zählt jeder Mensch. Jeder kann sich informieren und seine Meinung selber bilden. Mit der Ausgrenzung von ganz normalen Menschen vom demokratischen System werden nur radikale Strömungen gestärkt. Je mehr Menschen in einer Gemeinschaft mitreden und mitdiskutieren können, desto stärker nimmt man den radikalen Strömungen den Wind aus den Segeln. Und ja, natürlich wird von verschiedenen Richtungen Werbung gemacht, aber aus deren Taschen und nicht mit Steuergeld. Und bei mehreren Volksbegehren/Volksbefragungen im Jahr kann sich keine Partei ständig durch Werbeschaltungen finanziell verausgaben. Hier gilt es im Falle einer Stärkung der direkten Demokratie in Österreich ebenso Regeln zur Finanzierung festzulegen.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Ob die Schweiz so ein gutes Vorbild dafür ist? Finde ich nicht, denn die meisten Volksabstimmungen dort erreichen nicht einmal 50% Beteiligung. Spricht jetzt nicht gerade für den großen Erfolg dieses Modells.
Die Beteiligung ist nicht ausschlaggebend. Und wenn nur 30% hingehen, dann diejenigen, die sich informiert haben. Die anderen 50% könnten ja diejenigen sein, die der Ausgang der Volksbefragung nicht betrifft, und daher nicht hingehen. Z.B. Homoehe, diese betrifft die wenigsten negativ oder positiv, warum sollen da auch so viele hingehen? Ist aber trotzdem eine wichtige Abstimmung für Gleichheit. So können auch Minderheiten zu Ihrem Recht kommen. Es gehen also nur diejenigen hin, die es auch betrifft bzw. eine Vorteil oder Nachteil davon haben.

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Re: Volksbegehren

Beitrag von Elch » Di 10. Mai 2022, 09:44

nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Wo soll das hinführen, wenn es bei - sagen wir mal 1 Mio - Unterstützer sofort eine Volksabstimmung mit rechtlicher Bindung geben soll?
Führt man sich vor Augen, dass bei den beiden letzten Nationalratswahlen ca. 1,6 bzw. ca. 1,8 Mio. abgegebene und gültige Stimmen ausreichten, damit die derzeitige Kanzlerpartei den Kanzler stellt, scheint mir die eine Million Unterstützer nicht abwegig. Es wäre ja immer noch eine nachgelagerte Volksabstimmung nötig, bei der dann die Nicht-Unterstützer Mobilisierung zeigen könnten.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Angenommen dieses Grundeinkommen-Volksbegehren, was massive Auswirkungen auf das Budget haben wird dann. Spinnen wir den Gedanken mal fertig: es erreicht so viele Unterschriften, dass es - wie du vorschlägst - in einer Volksabstimmung mündet. Diese geht mit Ja aus und der Finanzminister muss also nun die zusätzlichen Lasten im Budget parken.
Genau, das wäre ein Szenario. Und Aufgabe der Bundesregierung wäre es dann schlichtweg, diesem Willen zu entsprechen.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Demokratie heißt für mich, dass wir wählbare Institutionen haben, die dann die Arbeit für und nicht gegen das Volk tun - auch etwas, was mit derzeit nicht so vorkommt als wäre das immer der Fall.
Deswegen ist unser Land im Demokratie-Index auch kurz davor, in die Gruppe der "unvollständigen Demokratien" abzustürzen.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Demokratie heißt für mich aber nicht, dass der Fließband-Kevin, die Kassierer-Jacqueline und der Barber Shop-Achmed bei jedem Thema entscheiden sollen, weil es da in 90% oder mehr der Fällen an Wissen und Verständnis für die Sachlage mangelt.
Würde das auch bedeuten, jene Personen(gruppen) von Wahlen auszuschließen, die sich nicht mit dem Programm jeder wahlwerbenden Partei auseinandergesetzt haben? Ich denke da z.B. an Berufsgruppen oder auch an ältere Menschen, die möglicherweise aus Tradition und/oder Gewohnheit immer dieselbe Partei wählen ...
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Aber ich kann dem Volk keine budgetär massiven Fragen stellen wie "wollt ihr alle mehr Geld und weniger Steuern?", weil dann endet alles in einem unverwaltbaren Chaos.
Österreich hat ein Riesenpotenzial für beträchtliche Steuersenkungen. Gleichzeitig herrscht in den meisten Verwaltungsbereichen genau dieses Chaos, das die Steuergelder verschlingt. Mutige, einschneidende Reformen, vor allem mit dem Horizont über eine Legislaturperiode hinaus, würden hier massive Einsparungen bringen.
nubaflyer hat geschrieben:
So 8. Mai 2022, 09:25
Ob die Schweiz so ein gutes Vorbild dafür ist? Finde ich nicht, denn die meisten Volksabstimmungen dort erreichen nicht einmal 50% Beteiligung. Spricht jetzt nicht gerade für den großen Erfolg dieses Modells.
Wenn 28 % der Stimmen (NRW 2019) aller Wahlberechtigten für das Stellen des Bundeskanzlers reichen ... (ja, ich weiß, andere Maßzahl, aber ich kann den Vergleich nicht lassen)
„Die schärfsten Kritiker der Elche wären gerne selber welche.“ (F. W. Bernstein)

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