>> Stadtpolitik

Was sonst noch so in Linz los ist
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Michael
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>> Stadtpolitik

Beitrag von Michael » Mi 18. Sep 2019, 08:50

Sammelthread für Themen betreffend der Linzer Stadtpolitik

Hier gelten besondere Regeln:

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Vü schener is des G'Fühl, wenn i a Kerosin riach in mir

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Michael David | Forenadministrator

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010Rg
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Re: >> Stadtpolitik

Beitrag von 010Rg » Mo 14. Okt 2019, 19:55

:liar: Na So eine Überaschung !

Ostern und Weihnachten für unseren
Linzer Bürgermeister ..............

........




Aktenaffäre: Verfahren gegen Luger eingestellt

Rund um die Linzer Aktenaffäre ist das Verfahren gegen Bürgermeister Klaus Luger und alle Beschuldigten eingestellt worden. Das teilte die Stadt Linz am Montag mit. Die SPÖ fordert die ÖVP zudem auf, sich beim Linzer Bürgermeister zu entschuldigen.
In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Verfahren gegen alle sechs Beschuldigten des Magistrates, darunter auch Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt. Dies teilte das Büro von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (beide SPÖ), die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt, am Montag mit.
Anzeigen nicht zeitgerecht bearbeitet

Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll.

Deswegen ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde „gänzlich untätig“ geblieben, in den restlichen habe sie „zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt“. Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert.
Stadt bedauert Verjährungen

Die WKStA hat am 9. Oktober die Stadt informiert, dass gegen die sechs Beschuldigten keine Ermittlungen mehr laufen. Daraus leitet Hörzing ab, „dass sich weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen“. Dennoch bedauere die Stadt, „dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
FPÖ: „Aufklärerallianz gescheitert“

Die FPÖ sieht sich mit der Verfahrenseinstellung bestätigt. Demnach könne eine vollkommene Aufklärung nur von einer objektiven Behörde im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit vorgenommen werden. Die selbsternannte Aufklärerallianz aus ÖVP, Grünen und Neos sei gescheitert. Und soll ausschließlich versucht haben, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen, teilte der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer Aussendung mit.
Aufklärerallianz: „Luger trägt volle Verantwortung“

Die Aufklärerallianz dagegen meint: „Wenn auch nicht strafrechtlich relevant, Luger trägt für entstandenen Schaden, Misswirtschaft und Vertrauensverlust die volle Verantwortung!“ Eine Vielzahl an Unzulänglichkeiten rund um diese Causa, wenn auch nicht strafrechtlich relevant, hätten durch die beiden Kontrollamtsprüfungen, sowie durch die Prüfung des Bundesrechnungshofs und die Aufklärungsarbeit der Aufklärerallianz das Licht der Welt erblickt, heißt es in einer Aussendung.
SPÖ: „ÖVP soll sich entschuldigen“

Die SPÖ sieht in der Verfahrenseinstellung gegen die Beteiligten einen „Sieg für die Gerechtigkeit. Und eine verdiente Niederlage für die Baier-ÖVP, deren Anpatzereien erfolglos geblieben sind", so Fraktionsvorsitzenden der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. Bürgermeister Klaus Luger habe richtig gehandelt. Die Partei fordert die ÖVP auf, sich beim Linzer Bürgermeister zu entschuldigen.


Quelle. :

https://ooe.orf.at/stories/3017207/
:arrow: Wer Rechtschreibfehler Findet kann sie Behalten Analphabet..... :mrgreen:

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Re: >> Stadtpolitik

Beitrag von Wastl » Di 10. Dez 2019, 16:16

Vielleicht interessiert es den einen oder anderen was im Gemeinderat beschlossen wird, hier mal ein interessater Teil bezüglich Universitätsklinik Finanzierung:

Aus der Gemeinderatssitzung v. 6.12.19:
Aufkündigung der zwischen der Stadt Linz, dem Land Oberösterreich und der Kepler Universitätsklinikum GmbH(KUK) abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit 31.12.2019

Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: KPÖ

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Re: >> Stadtpolitik

Beitrag von 010Rg » Do 12. Dez 2019, 20:19

Linzer Finanznot...


Kontrollamt empfiehlt der stadt Linz
Nur Investitionen die auch unbedingt nötig sind 2020/2021.

.
2019-12-12 20.17.40.jpg
2019-12-12 20.17.40.jpg (321.19 KiB) 445 mal betrachtet
Quelle.: oön..Papierausgabe
12.12.2019
Seite.30




Liebes Kontrollamt euer Wort in Gottes ohr
....
Oder in das einiger Stadtpolitiker....
Lg..
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Fred
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Re: >> Stadtpolitik

Beitrag von Fred » Fr 27. Mär 2020, 16:57

Die Website schauauf.linz.at und die dazugehörenden Apps werden aufgrund der Corona-Krise vorübergehend stillgelegt.

Fred

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